AWO: "Gesundheitsreform ist Einstieg in den Ausstieg einer solidarischen Finanzierung"!

"Schwarz-Gelb hat mit der Gesundheitsreform den Einstieg in den Ausstieg aus einem jahrzehntelang gewachsenen Solidarsystem beschlossen", kritisiert der AWO Bezirksvorsitzende Dr. Harald Groth. Gravierend sei hierbei vor allem das Vorhaben, den Arbeitgeberanteil des Beitrages zur Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) künftig einzufrieren, zukünftige Steigerungen müssen dann die Arbeitnehmer alleine tragen. 79 Prozent der Bürger halten dieses laut aktuellem AWO-Sozialbarometer für ungerecht. "Die AWO lehnt die geplante einseitige Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung entschieden ab, genauso wie den Zusatzbeitrag, der unbegrenzt erhoben werden kann", betont Dr. Groth.

Mit den Änderungen erhoffe die Bundesregierung einen Preiswettbewerb unter den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zugunsten der Patienten. Zu befürchten "ist jedoch vor allem ein Wettbewerb auf Kosten der Menschen", merkt Dr. Groth an. "Vor allem bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt (etwa Mutter-Kind-Kuren) ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen diese nur noch in geringem Umfang genehmigen." So würden notwendige Maßnahmen zum Wohle der Betroffenen "zu unerschwinglichen Leistungen. Dies ist das Gegenteil von menschlicher und sozial gerechter Politik", unterstreicht der AWO Weser-Ems Chef.

Die AWO fordert die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten zur sozial und gerechten Finanzierung einbezieht. "Mit den heutigen Beschlüssen zeigt die Bundesregierung allerdings einmal mehr, dass sie offenbar bewusst eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger macht", so der AWO Bezirksvorsitzende.

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