Spektakuläre Aktion zur Haushaltsdebatte im Bundestag!

Mit "Letzten Hemden" aus dem ganzen Bundesgebiet hat die AWO am Donnerstag vor dem Bundestag gegen die völlige soziale Schieflage der Sparbeschlüsse der Bundesregierung protestiert. "Wir sind die Lobby für Menschen, die sich nicht so artikulieren können wie mächtige Konzerne, deren Interessen bei dieser Regierung immer Gehör finden", sagte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. "Wir akzeptieren nicht, dass das Sparpaket ausschließlich bei armen Menschen landet!

Während die Abgeordneten im Bundestag über den Sozialetat im Haushaltsentwurf der Regierung debattierten, war draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen: Auf einem Laufsteg präsentierten Aktivisten ihre "letzten Hemden" – individuell beschriftet mit Slogans gegen das Sparpaket. Am Ende des Catwalks entrissen ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sozialministerin Ursula von der Leyen in Puppengestalt die "letzten Hemden" symbolisch. Mehr als 2000 "letzte Hemden" flattern rundum auf Wäscheleinen vor dem Reichstagsgebäude im Wind.

"Reiche besteuern, statt Arme schröpfen" lautet die zentrale Forderung, der gemeinsamen Aktion von Arbeiterwohlfahrt, Attac, Campact, dem Aktionsbündnis Sozialproteste, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen sowie der Verdi-Jugend. Gemeinsam fordern sie, Reiche stärker zur Verantwortung zu ziehen – unter anderem durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

"Fast die Hälfte des Sparpakets soll allein im sozialen Bereich gekürzt werden", erklärte der AWO Vorstand. "Statt die skandalöse Kinderarmut zu bekämpfen, wird die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der ärmsten Eltern und ihrer Kinder ausgetragen. Statt die Regelsätze zu erhöhen, will man ihnen nun Chipkarten in die Hand drücken!", kritisierte Stadler.

"Die soziale Ungerechtigkeit dieser Sparbeschlüsse ist unerträglich! Während die Republik aufgeheizt über mangelnde Integration und schlechte Bildungschancen debattiert, verschärft diese Regierung die Lage zahlloser Bürger, die jetzt schon kaum wissen, wie sie den Alltag bewältigen sollen, geschweige denn ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen können", unterstrich AWO-Präsident Wilhelm Schmidt.

So erlebt die AWO bundesweit großen Zuspruch der Bürger für ihre Kampagne "Jetzt geht's ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt". In nur zwei Wochen haben AWO Mitglieder mehr als 1000 "Letzte Hemden" gesammelt sowie mehrere Tausend Protest-Postkarten. Die Kampagne macht insbesondere auch auf die teils dramatischen Einschnitte bei sozialen Diensten und Einrichtungen für die Bürger in den Kommunen aufmerksam. Beispiele werden in einem "Schwarzbuch Sozialabbau" dokumentiert.

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