AWO Weser-Ems: "Sparpaket ist ein gesellschaftspolitischer Sündenfall"!

"Nun müssen Arbeitslose und Familien die Subventionsgeschenke an Hoteliers bezahlen", kommentiert Dr. Harald Groth, Vorsitzender der AWO Weser-Ems. Die Finanz- und Haushaltskrise ist nicht durch die Bürger verursacht worden, die sollten nun aber hauptsächlich dafür zahlen, während die Verursacher der Finanzkrise ungeschoren davonkämen und weiterhin ihre Gewinne einstreichen. "Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial völlig unausgewogen und inakzeptabel. Die Kürzungen zeigten ein Ausmaß sozialer Kälte, die unsere Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt", warnt Dr. Harald Groth.

Wenn ausgerechnet Hartz IV Empfänger kein Elterngeld mehr bekommen sollen, mehrt das die Armut ihrer ohnehin schon benachteiligten Kinder. Wenn rigoros an der Förderung von Arbeitslosen gespart wird, verringert das ihre Chancen auf Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und fördert den Mini-Lohnsektor, wo jetzt schon Millionen Bürger von ihrer harten Arbeit nicht leben können. Und wenn Hartz IV Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert werden, führt die Betroffenen direkt in die Altersarmut.

"Die Regierungskoalition belastet völlig einseitig die sozial Schwachen und Hilfebedürftigen, statt die starken Schultern angemessen zur Finanzierung unseres Sozialstaates heranzuziehen", so die AWO Weser-Ems. Dieses ließe sich mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, einer Reform der Körperschaftssteuer, einer gemeinwesenorientierten Erbschaftssteuer oder der Einführung der Vermögenssteuer bewerkstelligen, ohne dass der Leidensdruck bei den leistungsfähigen und teilweise Gewinnern der Finanzkrise auch nur annähernd dem gleicht, was durch die geplanten Kürzungen den sozial Schwächeren zugemutet wird.

"Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten - sonst ist der soziale Frieden in unserer Gesellschaft in Gefahr", warnt Dr. Groth. Die angekündigten Einsparungen im sozialen Bereich stünden in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen, die sie hervorrufen. Deutschland verlässt damit den sozialen Konsens der Gesellschaft, manifestiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und fördert marktradikales Denken. Anstatt die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, die inzwischen ungeniert wieder ihre Renditen erzielen, angemessen an dem hervorgerufenen Schaden zu beteiligen, wird nun nach dem Motto verfahren: Der stärkere Lobbyist gewinnt und wer bietet am wenigsten Widerstand. Das Ergebnis zeigt sich am vorgelegten sozialen "Belastungs"paket.

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