AWO: NRW-Wahl ein "klares Votum gegen Klientelwirtschaft und für Kurswechsel der Sozialpolitik"
10.05.2010
AWO Bundesverband sieht Signal für Prioritäten, die Bürgern wirklich wichtig sind: Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit
"Eine vernünftige Sozialpolitik ist kein Auslaufmodell, sondern wichtiger denn je", kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Das Wahlergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland zeige: "Die Bürger wollen kein Ausbluten des Sozialstaats, weder auf dem Arbeitsmark noch in der Gesundheitspolitik, und sie stimmen gegen die Stigmatisierung von arbeitssuchenden und sozial schwachen Menschen."
Deutlich sei: "Eine neoliberale Klientelpolitik wurde abgewählt", sagte Stadler. "Das ist zugleich ein ein klares Signal an die Politik im Bund wie in den Ländern, jetzt Prioritäten zu setzen, die für die Bürger wirklich wichtig sind: Beim Ausbau der Kinderbetreuung, für Investitionen in eine chancengerechte Bildung und gegen eine unsoziale Arbeitsmarktpolitik." Als erste Konsequenz müsse FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seine Blockade des Mindestlohns in der Pflege sofort aufgeben, betont der AWO Bundesverband, der den Mindestlohn für Qualität in der Pflege federführend gefordert hat.
"Ohne Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat sind nun auch Steuersenkungen vom Tisch, die die Kommunen finanziell ruinieren und von den Bürgern doppelt und dreifach bezahlt werden müssen", unterstreicht Stadler.
Auch in der Gesundheitspolitik bestehe die Hoffnung, dass die Kopfpauschale und damit eine Abkehr von der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung nicht weiter verfolgt wird.
"Gerade angesichts der Finanzkrise, muss man jetzt ernsthaft und unideologisch darüber verhandeln, den Sozialstaat nicht kaputt zu sparen, sondern in allen Bereichen zu stärken, die die Bürger direkt betreffen, damit unsere Gesellschaft nicht weiter gespalten wird", betont der AWO Bundesverband.
"Eine vernünftige Sozialpolitik ist kein Auslaufmodell, sondern wichtiger denn je", kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Das Wahlergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland zeige: "Die Bürger wollen kein Ausbluten des Sozialstaats, weder auf dem Arbeitsmark noch in der Gesundheitspolitik, und sie stimmen gegen die Stigmatisierung von arbeitssuchenden und sozial schwachen Menschen."
Deutlich sei: "Eine neoliberale Klientelpolitik wurde abgewählt", sagte Stadler. "Das ist zugleich ein ein klares Signal an die Politik im Bund wie in den Ländern, jetzt Prioritäten zu setzen, die für die Bürger wirklich wichtig sind: Beim Ausbau der Kinderbetreuung, für Investitionen in eine chancengerechte Bildung und gegen eine unsoziale Arbeitsmarktpolitik." Als erste Konsequenz müsse FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seine Blockade des Mindestlohns in der Pflege sofort aufgeben, betont der AWO Bundesverband, der den Mindestlohn für Qualität in der Pflege federführend gefordert hat.
"Ohne Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat sind nun auch Steuersenkungen vom Tisch, die die Kommunen finanziell ruinieren und von den Bürgern doppelt und dreifach bezahlt werden müssen", unterstreicht Stadler.
Auch in der Gesundheitspolitik bestehe die Hoffnung, dass die Kopfpauschale und damit eine Abkehr von der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung nicht weiter verfolgt wird.
"Gerade angesichts der Finanzkrise, muss man jetzt ernsthaft und unideologisch darüber verhandeln, den Sozialstaat nicht kaputt zu sparen, sondern in allen Bereichen zu stärken, die die Bürger direkt betreffen, damit unsere Gesellschaft nicht weiter gespalten wird", betont der AWO Bundesverband.