Rückforderung des Kindergeldes ist zynisch - AWO Weser-Ems fordert gesetzliche Neuregelung

27.01.2010

Als "Unsinn" bezeichnet es Dr. Harald Groth, Vorsitzender des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems, von Hartz IV-Familien 20 Euro Kindergeld zurück zu verlangen, die sie wegen bürokratischer Pannen unrechtmäßig bekommen haben. Noch dazu kostet die Abwicklung der Rückzahlung wahrscheinlich mehr als überhaupt ausgezahlt wurde, laut Agenturmeldungen pro Fall 80 Euro. "Die AWO verlangt den Verzicht auf die Rückzahlung und fordert grundsätzlich eine gesetzliche Neuregelung der Berechnungsmethoden", betont Dr. Groth und verweist auch auf das Bundesverfassungsgericht, was in der mündlichen Anhörung zu den Berechnungsgrundlagen der Regelsätze für Kinder und Jugendliche schon Ende Oktober starke Zweifel angemeldet hatte. Allen Anzeichen nach wird das Bundesverfassungsgericht in seinem für den 09. Februar zu erwartenden Urteil die Bedarfssätze für Kinder und Jugendliche für verfassungswidrig erklären.

"Es wäre vor diesem Hintergrund jetzt dringend geboten, an dieser Stelle für die Gleichbehandlung aller Kinder in Deutschland ein Zeichen zu setzen ", fordert der AWO Bezirksvorsitzende. In allen politischen Sonntagsreden werde davon gesprochen, dass die Kinder von Langzeitarbeitslosen aus ihrer sozialen Isolation und Ausgrenzung geholt werden müssen. Doch nichts passiert. "Schon lange decken die Hartz IV Regelsätze für Kinder nicht mal das Existenzminimum und müssen dringend erhöht werden", betont Dr. Harald Groth, der auch Mitglied im Bundesvorstand der AWO ist.

"Generell ist unser System zur Familienförderung viel zu bürokratisch, undurchsichtig und sozial ungerecht - und es hat nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland offiziell als arm gelten." Hier müsse dringend gesetzlich nachgebessert werden. Deshalb fordert die AWO einen mutigen Systemwechsel für eine sozial gerechte Kindergrundsicherung. Damit könnten die fragwürdigen Regelsätze überwunden, der finanzielle Mindestbedarf von Kindern gedeckt und die Kosten für Bildung, Betreuung und die soziale Teilhabe an der Gesellschaft berücksichtigt werden. Die langfristigen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Kinderarmut hat der AWO Bezirksverband Weser-Ems in verschiedenen Fachveranstaltungen im Rahmen seiner Kampagne "Kinderarmut stoppen" deutlich gemacht.