AWO Weser-Ems kritisiert Beschluss über ARGEN

16.12.2009

Oldenburg. Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, künftig die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder getrennt betreuen zu wollen, stößt auf Kritik des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems e. V. "Das bedeutet das Ende der Hilfe aus einer Hand. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass wieder zwischen Sozialämtern und Arbeitsagenturen viel Verwaltung durch Hin- und Herrechnereien und Verrechnungen entsteht und die Betroffenen zerrieben werden. Besser gewesen wäre, endlich aus den ARGEN eine eigene Rechtsperson zu machen, um dafür zu sorgen, dass ein Personal- und ein Haushaltsrecht gilt und damit die verwaltungsinterne Selbstbefassung deutlich reduziert wird. Zu hoffen bleibt, dass die Ministerpräsidenten die Sozialminister im Interesse der Sache zur Ordnung rufen und den Beschluss kassieren," so Dr. Harald Groth, Vorsitzender der AWO Weser-Ems.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde mit den sogenannten Hartz IV-Gesetzen beschlossen, um Synergieeffekte in und mit den Kommunen zu nutzen. Diese Zusammenlegung sei eines der zentralen Punkte der Reform gewesen, die von fast allen Betroffenen wie auch Fachleuten als positiv eingeschätzt wird. Dass gerade jetzt, fünf Jahre nach Beschluss der Reform, dieses nun beendet werden soll, sei nicht nur unverständlich, sondern ein Rückschritt zu Lasten der Langzeitarbeitslosen, so Dr. Groth.