Ambulante Pflege wird in die Enge getrieben

07.05.2013
Niedersächsische Kassen erkennen tarifliche Bezahlung nicht an/Pflegedienste rufen Schiedsstelle an.

Ein Umdenken in der Finanzierung der ambulanten Pflege in Niedersachsen, fordert Dr. Harald Groth, Vorsitzender des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems: „Die Krankenkassen müssen endlich auch in der ambulanten Pflege eine auskömmliche tarifgerechte Entlohnung der in den Pflegediensten arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkennen. Derzeit gestehen die Krankenkassen den Pflegediensten nur Stundenlöhne in Höhe von 34 Euro zu. „Das sind rund 25 Prozent unter dem Tariflohn, der den hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Erachtens zusteht“, erläutert Dr. Harald Groth. Viele ambulante Dienste in Niedersachsen, unter anderem auch aus der AWO Weser-Ems, haben aus diesem Grund erneut die Schiedsstelle  für die Pflegeversicherung angerufen. „In der stationären Pflege konnten wir nach jahrelangem Kampf die Anerkennung von Tariflöhnen höchstrichterlich vor dem Bundessozialgericht erstreiten. Das muss jetzt auch für die ambulante Pflege gelten“, erläutert der AWO Bezirksvorsitzende.

Die Kassen würden von den Pflegediensten verlangen, dass sie ihre hochspezialisierten Fachkräfte untertariflich entlohnen und gleichzeitig erschweren sie den ambulanten Diensten die tägliche Arbeit, in dem sie moderne IT-gestützte Abrechnungen verweigern und auf Papierbelegen beharren. Damit wird ein unnötiger Verwaltungsaufwand produziert. Hinzu kommt, dass von den Pflegediensten erwartet wird, dass sie wochenlang in Vorleistung gehen, bevor die Kassen die geleistete Arbeit erstatten.

„Die Krankenkassen scheinen den gesundheitspolitischen Wert der rund 1.200 Pflegedienste in Niedersachsen noch nicht hinreichend realisiert zu haben. Die ambulanten Dienste sind ein Garant, dass die Maxime ambulant vor stationär überhaupt funktioniert“, betont Dr. Harald Groth. „Stationäre Pflege ist schließlich erheblich teurer und widerspricht dem Wunsch der meisten Menschen, so lange wie möglich in den heimischen vier Wänden zu bleiben.“ Ausdrücklich erfreut zeigt sich der AWO Bezirksvorsitzende über die deutliche Aussage der neuen Sozialministerin Cornelia Rundt pro Anerkennung der Tariflöhne. „Wollen die Kassen hier als Lobbyist einen Machtkampf und sind deshalb nicht bereit, sich den Hinweisen aus der Politik zu fügen?“ Natürlich sei es für die zu pflegenden Menschen erfreulich, wenn sie für ihre ambulante Pflege in Niedersachsen selten selber etwas bezahlen müssen, aber das dürfe nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.

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