AWO fordert Systemwechsel in Hartz IV-Politik!

03.05.2012

Das kürzlich gefällte Urteil des Berliner Sozialgerichts sagt eindeutig, dass die derzeitigen Hartz IV-Sätze nicht das Leben ermöglichen, was nach dem Grundgesetz als menschenwürdig anzusehen ist. Damit wird nun erneut das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden müssen, ob die Berechnungen für die Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß sind oder nicht. „Diese zweite Überprüfung sollte als Anlass genommen werden, einen Systemwechsel  hin zu einer Grundsicherung zumindest für Kinder und Jugendliche vorzunehmen“, regt AWO Weser-Ems Verbandsgeschäftsführer Thomas Elsner an.

Seit Gründung der AWO im Jahre 1919 beschäftigt sich die Arbeiterwohlfahrt mit dem Phänomen von Armut und ist der Überzeugung, dass Armut, insbesondere Kinderarmut, keine individuellen Ursachen hat, also selbstverschuldet ist, sondern ein gesellschaftlich begründetes Problem ist. Daraus ableitend kann Armut auch nur durch einen Wechsel im Solidaritätsgedanken der ganzen Gesellschaft und durch staatliche Maßnahmen gelöst werden. "Eine steuerfinanzierte Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro monatlich ist das Mutigste und das Beste für alle Kinder", so Thomas Elsner.

Unter die sogenannte relative Armut in Deutschland fallen mehr als 2,5 Millionen Kinder, weitere 1,5 Millionen sind davon unmittelbar bedroht, weil das Einkommen der Eltern trotz Vollzeitarbeit, knapp über dem Hartz IV-Niveau liegt. Mit Armut in Deutschland ist insbesondere die mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gemeint. Im Alltäglichen heißt das, dass betroffene Kinder und Jugendliche nicht an Klassenreisen oder Ausflügen teilnehmen können, dass sie keinen Geburtstag mit Freunden feiern können und vor allem dass sie nur erschwert weiterführende Schulen besuchen können, weil die Begleitkosten das zur Verfügung stehende Familienbudget übersteigen. Letzteres führt dazu, dass der Spirale von Kinderarmut - Bildungsarmut - Kinderarmut nicht entkommen werden kann. „Auch die Mittel des Teilhabe- und Bildungspaketes können die grundlegenden Problemen armer Kinder nicht lösen“, so Elsner

"Die AWO ist nicht länger bereit, die Kinderarmut in Deutschland und ihre dramatischen Folgen als gegeben hinzunehmen, beziehungsweise bei der Bewältigung der Symptome nur helfend einzugreifen oder nur zu mahnen. Wir fordern einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel und zwar jetzt", betont Thomas Elsner.

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